Selbstbestimmung lässt sich nicht verschieben.

von Ilka Hannig

Die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Berlin ist aktuell besetzt.
Seit gestern halten Menschen mit Behinderung, persönliche Assistentinnen und Unterstützerinnen den Eingangsbereich in der Oranienstraße 106 friedlich besetzt. Draußen läuft eine begleitende Kundgebung.
Viele bleiben so lange, bis eine schriftliche Zusage vorliegt: Der Tarifvertrag im Arbeitgeber*innen-Modell muss vollständig refinanziert werden.

Währenddessen liefen parallel Gespräche im Abgeordnetenhaus.
Vertreter*innen des Bündnisses für selbstbestimmtes Leben sprachen dort mit Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Finanzsenator Stefan Evers.
Es wurde erneut deutlich gemacht, worum es geht:

Es geht nicht um „mehr Geld fordern“.

Es geht nicht um Privilegien.

Es geht um die Sicherung eines Menschenrechts.

Ohne ausreichende Finanzierung werden persönliche Assistent*innen ab 2026 nur noch nach TV-L EG 3 bezahlt.
Das bedeutet bis zu 700 € weniger pro Monat — für einen Job, der Nähe, Verantwortung und Verlässlichkeit erfordert.
Wenn die Löhne fallen, brechen Teams weg.
Wenn Teams wegfallen, verlieren Menschen wie ich Autonomie, Wohnraum und Teilhabe.

Dabei ist das rechtlich eindeutig:

Artikel 19 UN-Behindertenrechtskonvention garantiert die freie Wahl von Wohnform und Lebensort.

§ 29 SGB IX sichert Assistenz zur selbstbestimmten Lebensführung.

Das Arbeitgeber*innen-Modell ist kein Luxus, sondern ein gesetzlich fest verankertes Teilhabeinstrument.

Und doch stehen wir jetzt an dieser Schwelle.

Ich kann selbst heute nicht in Berlin vor Ort sein —
weil ich Personalmangel habe.
Und genau das zeigt das Problem:
Wenn Arbeitsbedingungen nicht stimmen, fehlt Assistenz.
Wenn Assistenz fehlt, fehlt Alltag.
Wenn Alltag fehlt, fällt Selbstbestimmung.

Ich bin nicht im Gebäude.
Aber ich bin im Herzen dort.

Diese Besetzung ist kein „Aktionsbild“.
Sie ist ein Hilferuf, bevor ein Lebensmodell verschwindet.

Wir müssen sprechen — nicht später. Jetzt.

Selbstbestimmung ist kein Budgetposten.
Sie ist ein Menschenrecht.
Und Menschenrechte kürzt man nicht.

Ilka Hannig
AssistenzGestalten e.V. (in Gründung)
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