von Ilka Hannig
Ich lebe mit persönlicher Assistenz im sogenannten Arbeitgeberinnen-Modell. Das bedeutet: Ich bin Arbeitgeberin, ich wähle meine Assistentinnen selbst aus, plane Schichten, kümmere mich um Verträge und übernehme Verantwortung. Diese Struktur ermöglicht mir ein selbstbestimmtes Leben – so, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 19 garantiert. Es ist mein Weg, wirklich teilzuhaben und Entscheidungen über mein eigenes Leben zu treffen. Doch genau dieses Recht auf Selbstbestimmung steht in Berlin aktuell auf der Kippe.
Seit Jahren kämpfen viele von uns dafür, dass das Arbeitgeberinnen-Modell ernst genommen und fair finanziert wird. Es geht um nicht weniger als um „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Während Assistenzdienste ihre Mitarbeitenden nach der Entgeltgruppe 5 (TV-L) bezahlen dürfen, erhalten Assistentinnen, die direkt bei behinderten Arbeitgeber*innen angestellt sind, oft nur die Entgeltgruppe 3. Das bedeutet bis zu 700 Euro weniger im Monat – für dieselbe Arbeit, dieselbe Verantwortung und dieselben Anforderungen. Die aktuelle Fachliche Weisung Nr. 01/2025 garantiert noch bis Ende 2025 die Bezahlung nach EG 5, doch danach soll Schluss sein. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet das gesamte System persönlicher Assistenz.
Denn wenn die Löhne sinken, wandern die Fachkräfte ab. Und wer bleibt, sind Menschen, die oft keine Erfahrung mitbringen oder die Arbeit unterschätzen. Für uns Assistenznehmerinnen bedeutet das Unsicherheit, instabile Teams und das Risiko, gezwungen zu sein, zu einem Assistenzdienst zu wechseln – und damit einen großen Teil unserer Selbstbestimmung zu verlieren. Dabei ist längst klar: Das Arbeitgeberinnen-Modell ist nicht nur menschlich wertvoll, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Wenn alle behinderten Arbeitgeber*innen gezwungen wären, zu den teureren Diensten zu wechseln, würde das Land Berlin laut Berechnungen der AAPA e.V. Millionen mehr kosten.
Rein rechtlich ist die Situation eindeutig. § 29 SGB IX sichert Menschen mit Behinderung das Recht auf ein Persönliches Budget zu, damit sie Unterstützung individuell organisieren können. § 78 SGB IX legt fest, dass Leistungen der sozialen Teilhabe dazu dienen müssen, eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Und Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, Strukturen zu schaffen, die genau das sicherstellen. Hinzu kommt Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Wenn nun also ausgerechnet in diesem Bereich Mittel gekürzt und faire Löhne verweigert werden, ist das nicht nur politisch kurzsichtig, sondern rechtlich und moralisch fragwürdig.
Mir macht die jetzige Situation ehrlich gesagt Angst. Nicht nur, weil ich nicht weiß, wie es für mich persönlich weitergeht, sondern auch, weil diese Entwicklung zeigt, wie schnell Selbstbestimmung wieder infrage gestellt werden kann. Wenn man an Beratung, Einarbeitung oder Budgetbegleitung spart, wird das Ganze gefährlich – für uns Budgetnehmerinnen genauso wie für unsere Assistentinnen. Neue Assistent*innen müssen lernen, Verantwortung zu übernehmen. Und genau diese Einarbeitung braucht Zeit, Unterstützung und Begleitung. Wenn diese Strukturen wegbrechen, bleibt ein System zurück, das auf dem Papier schön klingt, aber in der Praxis nicht funktioniert.
Das Persönliche Budget im Arbeitgeberinnen-Modell ist eine große Errungenschaft, aber es wurde nie zu Ende gedacht. Wir sollen Arbeitgeberinnen sein, haben aber nicht die gleichen Entscheidungsfreiheiten. Viele Dinge müssen mit Behörden abgestimmt werden, selbst wenn es um Personalentscheidungen geht. Diese Mischung aus Pflicht und Kontrollverlust ist zermürbend. Und wenn dann noch gekürzt wird, verlieren wir das Vertrauen in ein System, das uns eigentlich stärken sollte.
Ich wünsche mir, dass die Politik endlich erkennt, dass Inklusion kein Luxus ist. Es geht hier nicht um „Extras“, sondern um Menschenrechte. Selbstbestimmung darf nicht davon abhängen, wie viel Geld gerade im Haushalt übrig ist. Wir brauchen nachhaltige Strukturen, faire Löhne und echte Unterstützung. Die Petition „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Arbeitgeber*innen-Modell in Berlin steht vor dem Aus“ ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Ich hoffe, dass viele Menschen sie unterschreiben, weil es hier nicht nur um uns geht, die auf Assistenz angewiesen sind, sondern um die Frage, wie wir als Gesellschaft miteinander umgehen. Wollen wir wirklich, dass Selbstbestimmung wieder zu einem Privileg wird? Oder kämpfen wir gemeinsam dafür, dass sie selbstverständlich bleibt?
Ich für meinen Teil gebe nicht auf. Denn Selbstbestimmung ist kein Geschenk. Sie ist ein Recht – und das werde ich immer wieder sagen.
Ilka Hannig
http://www.assistenzgestalten.de
ilka@assistenzgestalten.de
Petition: https://www.change.org/p/gleicher-lohn-für-gleiche-arbeit-arbeitgebermodell-in-berlin
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