Persönliche Assistenz nicht kürzen – Selbstbestimmung braucht UnterstützungStellungnahme zur Fachlichen Weisung Nr. 01/2025 des LAGeSo Berlin.

von Ilka Hannig

Mit der neuen Fachlichen Weisung Nr. 01/2025 der Senatsverwaltung und den geplanten Änderungen durch das LAGeSo Berlin sehe ich die Persönliche Assistenz – und damit die Lebensrealität vieler behinderter Menschen – massiv gefährdet.

Als Initiatorin von AssistenzGestalten e.V. i.G. und selbst Assistenznehmerin im Arbeitgeber*innenmodell weiß ich aus eigener Erfahrung, wie viel Verantwortung, Organisation und Durchhaltevermögen diese Form selbstbestimmten Lebens erfordert. Genau deshalb ist sie so wertvoll – weil sie Freiheit, Würde und Teilhabe ermöglicht. Sie ist keine Sonderleistung, sondern ein Menschenrecht.

Die geplante Kürzung der Budgetbegleitung – auf nur noch 3 Stunden pro Monat ab dem sechsten Jahr der Bewilligung – ist aus meiner Sicht realitätsfern und nicht tragbar. Sie macht das Persönliche Budget für viele Betroffene faktisch unpraktikabel. Für Beratungsstellen und Unterstützungsvereine bedeuten diese Einschnitte das Ende ihrer Angebote – und damit einen Rückfall in alte Abhängigkeiten.

Diese Regelung widerspricht nicht nur dem Geist von § 29 SGB IX, der eine individuelle und unterstützte Gestaltung des Persönlichen Budgets vorsieht, sondern auch der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19), die ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft fordert.

Konkret bedeutet das: Menschen mit Assistenzbedarf sollen künftig mit noch weniger Unterstützung komplexe Aufgaben wie Lohnabrechnungen, Dienstpläne, Verwendungsnachweise, Mitarbeitersuche und Verwaltung bewältigen – zusätzlich zu den Herausforderungen, die ihr Alltag ohnehin mit sich bringt. Das ist weder gerecht noch inklusiv.

Ich sage klar: So sieht keine zukunftsfähige Sozialpolitik aus.

Ich fordere daher: – die Rücknahme der geplanten Kürzungen,
– eine bedarfsorientierte und realistische Budgetbegleitung,
– die Anerkennung der Persönlichen Assistenz als Lebensform und nicht als reines Verwaltungsmodell.

Wir alle – Assistenznehmende, Assistent:innen und unterstützende Vereine – sind auf funktionierende Strukturen angewiesen. Die Persönliche Assistenz ist kein Luxus. Sie ist ein Recht. Und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Recht erhalten bleibt.

Mit Haltung, Herz und Hoffnung
Ilka Hannig
Initiatorin von AssistenzGestalten e.V. i.G.
 http://www.assistenzgestalten.de