Wenn Teilhabe gekürzt wird, verliert Inklusion ihren Sinn.


von Ilka Hannig

Ich lebe mit Persönlicher Assistenz im Arbeitgeber:innenmodell – das heißt, ich stelle mein eigenes Team ein, organisiere Dienstpläne, trage Verantwortung und sichere mir dadurch vor allem eines: Selbstbestimmung.

Doch was für mich Alltag ist, steht gerade politisch auf der Kippe. Das Berliner LAGeSo plant, die Budgetbegleitung – also genau die Unterstützung, die Assistenznehmer:innen in diesem Modell dringend brauchen – massiv zu kürzen. Plötzlich ist nur noch von einem „angemessenen Umfang“ die Rede. Was dabei untergeht: Ohne diese Unterstützung ist das Modell kaum zu stemmen. Und das bedeutet nicht weniger als den Verlust eines selbstbestimmten Lebens.

Was hier als Sparmaßnahme verkauft wird, widerspricht geltendem Recht. Laut § 29 SGB IX ist das Persönliche Budget so auszugestalten, dass Menschen mit Behinderung Leistungen zur Teilhabe „selbstbestimmt in Anspruch nehmen können“. Dazu gehört auch, sie mit dem nötigen Wissen, der organisatorischen Hilfe und rechtssicheren Struktur zu begleiten. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat, geht sogar noch weiter: Artikel 19 verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderung die volle, gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Wer die Budgetbegleitung kürzt, stellt damit genau diese Teilhabe infrage – leise, bürokratisch, aber mit großer Wirkung. Für viele Betroffene heißt das konkret: Rückzug in starre Dienste, weniger Einfluss auf das eigene Leben, mehr Fremdbestimmung.

Ich bin deshalb gerade dabei, den Verein AssistenzGestalten e.V. zu gründen. Unser Ziel: Wissen teilen, Strukturen stärken, Teilhabe sichern. Denn Persönliche Assistenz ist kein Privileg – sie ist ein Menschenrecht.

Und das darf man weder kürzen noch relativieren.

 Website: http://www.assistenzgestalten.de

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