Ilka Hannig
Heute war ich zu Gast im Berliner Abgeordnetenhaus, wo im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Themen persönliche Assistenz und die Einführung eines Tarifvertrags für persönliche Assistenten diskutiert wurde. Die Sitzung war geprägt von vielen Worten, doch leider blieb der Eindruck zurück, dass konkrete Taten noch weit entfernt sind.
Die Problematik ist klar: Während Pflegeassistenzdienste nach Tarifen der Pflegebranche bezahlt werden, die durch gesetzliche Vorgaben an Tariferhöhungen gekoppelt sind, bleiben persönliche Assistenten im Arbeitgebermodell oft auf der Strecke. Sie verdienen häufig weit unter dem Niveau vergleichbarer Pflegekräfte, obwohl sie einen genauso wichtigen Beitrag zur Unterstützung und Pflege von Menschen mit Einschränkungen leisten. Der Unterschied entsteht vor allem dadurch, dass Pflegeassistenzdienste durch Pflegekassen finanziert werden, während persönliche Assistenten über das persönliche Budget laufen, welches selten Tariferhöhungen berücksichtigt.
In der Sitzung wurde zwar über das Problem gesprochen, jedoch fehlten mir klare Ansagen, wie diese Ungerechtigkeit behoben werden könnte. Gerade im Kontext der Inklusion und der vielbeschworenen Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft ist das mehr als ernüchternd. Es wirkt fast peinlich, dass ein so zentrales Thema nur zögerlich angegangen wird, obwohl es einen so großen Einfluss auf das Leben vieler Menschen hat.
Es stellt sich die Frage, wie ernst es der Politik wirklich ist, wenn es um die praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Diese Konvention verpflichtet Deutschland dazu, die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Doch wie soll das gelingen, wenn die persönliche Assistenz als grundlegendes Mittel der Selbstbestimmung und Inklusion weiterhin finanziell und gesellschaftlich unterbewertet bleibt?
Ich hoffe, dass mein Projekt der Notfall-Assistenz-App dazu beitragen kann, die Situation zu verbessern. Diese App könnte nicht nur kurzfristig bei Personalausfällen helfen, sondern auch langfristig dazu beitragen, dem Beruf des persönlichen Assistenten mehr Anerkennung zu verschaffen. Vielleicht ist sie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – hin zu echter Inklusion und fairen Bedingungen für alle, die im System der persönlichen Assistenz tätig sind.
Es bleibt zu hoffen, dass die Politik nicht nur zuhört, sondern auch handelt. Inklusion darf nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss im Alltag ankommen – bei den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, genauso wie bei denjenigen, die diese Unterstützung leisten.
Webgeflüster mit Seele 